Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements
Übersicht
- Geltungsbereich
- Preise
- Lieferung
- Zahlungsbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Widerrufsrecht
- Widerrufsformular
- Remission (Handelskunden)
- Kommission
- Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen
- Datenschutz
- Alternative Streitbeilegung
- Gerichtsstand
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Verlag und Kunden. Für Zeitschriften-Abonnements liegen die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift zugrunde.
2. Preise
Alle Bücher und Zeitschriften des Verlages sind preisgebunden. Der Kunde ist zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise verpflichtet. Soweit der Kunde Zeitschriften des Verlags an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese seinerseits rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. Der Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Kunden rechtzeitig bekannt gibt.
3. Lieferung
Die Porto- und Versandkosten bei einem Abonnement sind im jeweiligen Abonnement-Preis für das In- und Ausland enthalten.
Sofern Sie eine bestimmte Einzelheft-Ausgabe einer Zeitschrift beziehen möchten, richten sich die Versandkosten nach dem Empfängerland und der Anzahl Zeitschriften. Für das erste Heft gelten folgende Pauschalen:
- 1,50 EUR innerhalb Deutschlands
- 2,00 EUR für alle anderen Länder
- Für jedes weitere Heft berechnen wir 0,30 EUR innerhalb Deutschlands, 0,50 EUR innerhalb Europas und 0,70 EUR für alle anderen Länder.
- Die Bezahlung für Zeitschriften erfolgt wahlweise auf Rechnung, per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.
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Die SEPA-Lastschrift erfolgt nach Versand der Ware. Bei Abonnements erfolgt die SEPA-Lastschrift zum 10. im ersten Monat des berechneten Zeitraumes. Wir nutzen Ihre Bankdaten als SEPA Lastschriftmandat. Sie finden im Verwendungszweck Ihres Kontoauszugs zusätzliche Informationen:
Die Gläubiger-ID der Eugen Ulmer KG: DE21VEU00000060992
Die Mandats-Referenznummer: Ihre Mandatsreferenz bei der Eugen Ulmer KG besteht aus Ihrer Kunden-Nr. + dreistelligem Zähler - Beispiel: Kunden-Nr. 1234567 ? Mandatsreferenz = 1234567001 - Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu erfolgen. Der Ulmer Verlag ist berechtigt, bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zuzüglich Bankgebühren zu berechnen.
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Bezahlungen von Rechnungen sind auf eines der Konten der Eugen Ulmer KG zu überweisen.
Deutsche Bank AG Stuttgart
BIC: DEUTDESSXXX
IBAN: DE62 6007 0070 0147 6878 00
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Erzeugnisse verbleiben im Eigentum des Verlags, bis der Kunde alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verlags gegen ihn bezahlt hat. Der Kunde darf die Erzeugnisse im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterveräußern. Schon jetzt tritt er bis zur Tilgung aller Forderungen des Verlags die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehenden Rechte mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an den Verlag ab. Soweit die Forderungen in ein Kontokorrentverhältnis mit dem Abnehmer aufgenommen werden, gelten die Forderungen in voller Höhe, nach erfolgter Saldierung der anerkannte Saldo, als abgetreten, soweit darin die Forderungen aus der Weiterveräußerung der vom Verlag gelieferten Erzeugnisse enthalten sind. Der Kunde darf die an den Verlag abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen sowie die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung nicht anderweitig abtreten. Beeinträchtigungen durch Dritte ist sofort zu widersprechen.
Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware zusammen mit den sonst dem Verlag eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Verlags gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist der Verlag insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.
Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Ersatz in natura. Kommt der Verlag seinen Pflichten innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Auftrags oder Herabsetzung des Preises verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzugs, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind nach folgender Maßgabe ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Er erstreckt sich weiter nicht auf Schadensersatzansprüche wegen vom Verlag, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Unmöglichkeit oder wegen Verzugs, es sei denn, es handle sich um mittelbare Schäden, bei unmittelbaren Schäden ist hier die Haftung auf den Auftragswert beschränkt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Haftung des Verlags bei grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Betriebsstörungen im eigenen oder in fremden Betrieben oder im Fall höherer Gewalt kann sich der Verlag sofort und einseitig vom Vertrag lösen, es sei denn, es liegt anfängliche Unmöglichkeit vor.
7. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von Zeitschriften-Abonnements
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Anfang Widerrufsbelehrung -
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Eugen Ulmer KG
Wollgrasweg 41
70599 Stuttgart
Deutschland
Telefonnummer: +49 (0)711 4507-0
E-Mail: info@ulmer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende gesetztliche Widerrufsbelehrung -
Widerrufsbelehrung bei E-Paper-Abo
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Anfang Widerrufsbelehrung -
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Eugen Ulmer KG
Wollgrasweg 41
70599 Stuttgart
Deutschland
Telefonnummer: +49 (0)711 4507-0
E-Mail: info@ulmer.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende gesetzliche Widerrufsbelehrung -
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
WiderrufsformularEine Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In Ausnahmefällen fest mit Remissionsrecht gelieferte Erzeugnisse des Verlages werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 10% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in einwandfreiem Zustand befinden. Nicht einwandfrei verkaufsfähige Exemplare werden zu Lasten des Kunden zurückgesandt. Die Versandkosten aller Remissionen sind vom Absender zu tragen, ausgenommen bei Mängelexemplaren. Mängelexemplare können gegen Rücksendung des Titelblattes und des beanstandeten Teils ausgetauscht werden.
10. Kommission
Kommissionslieferungen erfolgen nur an Kunden, mit denen dies vereinbart wurde. Bedingtlieferungen sind jeweils zum angegebenen Termin abzurechnen oder zu remittieren. Der Verlag behält sich bei Terminüberschreitungen automatische Umbuchung auf Festkosten vor. Zwischenzeitliche Festverkäufe sind sofort abzurechnen wenn nicht in fester Rechnung nachbezogen wird.
11. Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen
- Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag hat die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Laufzeit, nachfolgend "Grundlaufzeit" genannt. Eine Grundlaufzeit von mehr als 2 Jahren kann nicht vereinbart werden.
- Wird der Abonnement-Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Grundlaufzeit (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) von einer der Parteien gekündigt, verlängert er sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat (soweit im jeweiligen Angebot keine kürzere Frist geregelt ist) gekündigt werden.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
12. Datenschutz
Hier geht es zu unseren ausführlichen Datenschutz-Bestimmungen.
13. Alternative Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
- Allen Rechtsbeziehungen zwischen privaten und gewerblichen Kunden und der Eugen Ulmer KG liegt unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich Deutsches Recht zugrunde.
- Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 70599 Stuttgart. Der Gerichtsstand Stuttgart gilt auch für und gegen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.